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Aktenzeichen XY gelöst!

Der Europäische Gerichtshof erlaubt den Verkauf gebrauchter Software.






ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  • 1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Betreiberin des Internet-Shops "HHSK", der Fa. HHSK Hanseatisches
  •  Softwarekontor GmbH (nachfolgend "HHSK") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  • 1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von HHSK schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
  • 1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragspartner

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, kommen Kaufverträge des Kunden im Rahmen dieser AGB mit der Fa. HHSK Hanseatisches Hard- und Softwarekontor zustande.

Anschrift:

HHSK Hanseatisches Softwarekontor GmbH

Johnsallee 68

20146 Hamburg

Amtsgericht Hamburg HRB 118172

UST-ID: DE277161156

Geschäftsführer: Karsten Eichhorn

§ 3 Vertragsschluss

  • 3.1 Der Kunde kann Waren bei HHSK per Online-Shopping im Internet über die Webseite www.HHSK.de oder per Telefon über das HHSK-Call-Center bestellen: 040/6963535-0. Die Angebote von HHSK im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen und somit ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
  • 3.1.1 Beim Online-Shopping im Internet kann der Kunde ein solches Angebot nach Registrierung auf der Webseite abgeben, indem er Waren aus dem Sortiment des Online-Shops von HHSK auswählt und diese über den Button "In den Warenkorb" in einen virtuellen Warenkorb befördert. Durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" gelangt der Kunde zum Inhalt seines virtuellen Warenkorbes und kann die ausgewählten Waren einsehen und ändern, bevor er den Bestellvorgang einleitet. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" am Ende dieses Bestellvorganges gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Ein Angebot kann dabei nur übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Häkchensetzung diese AGB akzeptiert.
  • 3.1.2 Bei der Bestellung per Telefon werden dem Kunden nach Aufnahme aller Angaben nochmals alle Angaben mündlich zur Überprüfung ihrer Richtigkeit mitgeteilt und können dann ggf. korrigiert werden. Die Bestellung wird durch Bestätigen der mitgeteilten Angaben abgegeben.
    Der Kaufvertrag kommt nicht mit der Bestellung durch den Kunden, sondern erst mit der Annahme der Bestellung durch HHSK zustande.
  • 3.2 Unmittelbar nach Absendung der Bestellung durch den Kunden übersendet HHSK dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und welche der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Gleichzeitig ist der Kaufvertrag rechtsverbindlich abgeschlossen.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Hanseatisches Hard- und Softwarekontor
Johnsallee 68
20146 Hamburg
E-Mail: info@hhsk.de
Fax: 04069635352

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind

 


§ 6 Software

  • 6.1 Alle von HHSK vertriebenen Softwareprodukte werden in der Form vertrieben, wie sie HHSK vorliegen. Der Umfang der mit den Produkten übertragenen Nutzungsrechte richtet sich nach den Produkt-Nutzungsrechten des jeweiligen Softwareherstellers.
  • 6.2 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Lieferung der Softwareprogramme über die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hinaus die mit der jeweiligen Software verbundenen Produkt-Nutzungsrechte des jeweiligen Herstellers Anwendung finden; diese können jederzeit bei HHSK erfragt werden.

§ 7 Preise, Versandkosten

  • 7.1 Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorbsystem sowie im Bestellformular während des Kaufvorgangs angezeigt und sind vom Kunden zu tragen. 
  • 7.2 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
  • 7.3 Die vereinbarten Preise beinhalten keine Installation, Einweisung oder sonstige Nebenleistungen. Serviceleistungen und Hilfen bei der Installation werden von HHSK nicht erbracht. Für sämtliche mit dem Betrieb der Softwareprogramme oder der Hardware betreffende Fragestellungen ist allein der Käufer verantwortlich.

§ 8 Liefervorbehalt, Lieferung

  • 8.1 HHSK liefert die bestellte Ware, solange sie vorrätig ist.
  • 8.2 HHSK wird die bestellte Ware an die vom Kunden angegebene Adresse so schnell wie möglich liefern. Die Wahl des Versands bleibt HHSK vorbehalten.
  • 8.3 Für den Fall, dass HHSK ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, ist HHSK zum Rücktritt vom Kaufvertrag mit dem Kunden berechtigt. Für den Fall, dass HHSK nicht liefern kann, wird der Kunde unverzüglich hierüber in Kenntnis gesetzt. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
  • 8.4 HHSK ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten, die bei Teillieferung entstehen, trägt HHSK.
  • 8.5 Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung an den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wird. Dies gilt auch dann, wenn HHSK eine Teillieferung vornimmt.

 

§ 9 Fälligkeit und Zahlung

  • 9.1 Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse, Sofortüberweisung, Paypal oder Nachnahme bezahlen. Schulen oder andere öffentliche Einrichtungen können zudem auch auf Rechnung zahlen.
  • 9.2 HHSK behält sich das Recht vor, im Einzelfall, insbesondere bei Bestellungen mit hohen Auftragswerten, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen bzw. als Zahlart die Vorauskasse einzusetzen. Sollte HHSK von diesem Recht Gebrauch machen, wird der Kunde entsprechend kontaktiert, um die Zahlungsmodalitäten zu klären.
  • 9.3 Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Nachnahme trägt der Kunde die hierfür vom Versandunternehmen zusätzlich erhobene Gebühr in Höhe von 6,00€.
  • 9.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist HHSK berechtigt, Verzugszinsen und Mahngebühren in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Im Falle eines höheren Schadens kann HHSK diesen ebenfalls geltend machen.

§ 10 Aufrechnung/Zurückbehaltung

  • 10.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von HHSK anerkannt sind.
  • 10.2 Zur Zurückbehaltung ist der Kunden nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  • 11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HHSK. Solange ist der Kunde verpflichtet, die Ware und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.
  • 11.2 Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden über.
  • 11.3 Solange das Eigentum nicht an den Kunden übergegangen ist, ist dem Kunden die Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Überlassung der Vorbehaltsware auf dem Tauschweg untersagt. Lediglich eine Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist erlaubt. Veräußert der Kunden die Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur Tilgung seiner Kaufpreisforderung gegen den Abnehmer seinen Zahlungsanspruch in voller Höhe an HHSK ab. HHSK ist berechtigt, alle Auskünfte und Unterlagen einzufordern, die zum Einzug nötig sind.
  • 11.4 Werden Forderungen des Kunden im kaufmännischen Verkehr aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab und zwar in Höhe unserer Forderung gegen den Kunden.

§ 12 Gewährleistung, Haftung

  • 12.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist. Ist der Kunde Kaufmann, kann er Mängelrechte nur geltend machen, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist.
  • 12.2 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Kunde schriftlich mitzuteilen, von welchem Recht nach § 437 BGB er Gebrauch macht. Für den Fall der Nichtausübung dieses Wahlrechts, erfolgt dies durch HHSK.
  • 12.3 Ist eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an HHSK auf Kosten der HHSK zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  • 12.4 Im kaufmännischen Verkehr berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, außer wenn sie rechtskräftig festgestellt oder von HHSK schriftlich anerkannt wurden.
  • 12.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware, für gebrauchte Sachen 12 Monate ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Kaufmann, beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang (vgl. § 8.6).
  • 12.6 Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, sowohl auf Schadensersatz als auch aus anderen Rechtsgründen, ausgeschlossen. HHSK haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
  • 12.7 Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HHSK, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
  • 12.8 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HHSK nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
  • 12.9 Die Einschränkungen von § 12.6 und § 12.7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HHSK, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  • 12.10 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie unter Login Kundenkonto einsehen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  • 14.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  • 14.2 Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen sind sich die Parteien darüber einig, dass an deren Stelle eine Regelung tritt, die dem gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
  • 14.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit dies vereinbart werden kann, Hamburg.